Gedanken zur Demokratie und zu Initiativen
Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative und auch nach der Minarette-Initiative reibt man sich die Augen und fragt sich:
- Was ist da eigentlich gerade passiert?
- Wieso stimmt man über Sachen ab, die eigentlich gar nicht umsetzbar sind?
- Wieso kommt so etwas überhaupt durch?
Das wir zum einen ein Problem mit der Kriminalität, insbesondere auch bei Ausländern haben, ist ein Fakt. Dass der Islam allgemein beängstigend wirken kann, ist nachvollziehbar. Das alle unsere Werte (wie die Achtung und Gleichberechtigung der Frau etc.) beachten, verstehen, danach handeln und sich integrieren und arrangieren müssen, ist auch klar. Ich glaube, dass ist inzwischen von links bis rechts, von oben bis unten erkannt worden. Thematisiert wurde es aber selten. Das was die SVP gut macht: Sie ist sensibel, was das Volk beschäftigt und bringt das zur Diskussion. Bei vielen Problemen wird ein Bogen gemacht, führt vielleicht schöngeistige Diskussionen, aber wirklich ein Problem anpacken – das wird dann in der Politik selten gemacht.
Natürlich kann man nun dieses Bedürfniss in eine knackige Initiative stecken, die einfach zu begreifen ist und nicht viel Arbeit macht: Wer nicht so ist, wie wir, hat hier nichts zu suchen. Lösen wir mit so einer Haltung wirklich das Problem? Entspricht das dem Geist und der Stärke der Schweiz, ja der (direkten) Demokratie?
Oder sollten wir uns die Zeit nehmen und Lösungen finden. Sich Fragen stellen? Wieso ist die Krimininalitätsrate so hoch? Wie könnte man das denn hinkriegen? Und – was müssen wir machen, dass es diesen Leuten leichter fällt sich zu integrieren? Was müssen wir noch alles – z.B. über den Islam wissen – um wirklich darüber urteilen zu können? Etc.
Ich vermisse eine wirkliche Diskussionskultur, wie sie z.B. aufgrund von Sarazin in Deutschland entstanden ist. Hier wird das Thema dann von allen ernst genommen und angepackt. In Talkshows, Sendungen, in Kommissionen, Debatten, durch neue Gesetze etc. (Mal schauen, ob dann auch was draus gemacht wird.)
Direkte Demokratie heisst für mich, dass man seriös nach Lösungen sucht, die das Problem am Kern anpacken. Diese kann man dann dem Volk vorlegen und aufgrund der Diskussion hat das Volk dann auch eine entsprechende Enscheidungsgrundlage.
Mit den aktuellen Initiativen wurde das Volk nicht wirklich gefragt, was es wirklich will. Es konnte lediglich ein kleineres Übel wählen: Soll es so weitergehen wie bisher oder soll sich was ändern? Deshalb kann man jetzt auch nicht mosern, die Schweiz sei fremdenfeindlich. Die Aussage der Abstimmungsresultate kann man so übersetzen:
- Löst das Problem mit der überhöhten Kriminalitätsrate bei Ausländern
- Führt eine Diskussion über Integration und Toleranz über verschiedene Kulturen und Religionen hinweg
Nur wenn wir solche Fragen ernsthaft und intensiv besprechen, finden wir auch Lösungen, die der Sache dient, allgemein Akzeptiert ist und insbesondere auch im Einklang mit dem Völkerrecht (wir sind ja nicht alleine auf dieser Welt oder im Wilden Westen). Unter der Gürtellinie und unter jedem Niveau zu politisieren, wie das z.B. Lukas Reimann macht, ist genauso undemokratisch, unseriös und verwerflich wie Sachzerstörungen von Chaoten. In beiden Fällen muss man vehement dagegen halten und sich für Recht und Freiheit einsetzen. Längerfristig kann eine Verweigerung auch keine Lösung sein – vielleicht mal ein Zeichen setzen.
Leider passiert noch zu wenig und ich habe Angst, dass nun die Themen wieder in der Senke verschwinden. Das ist dann ein gefundenes Fressen für rechtsnationalistische Kreise, die nicht die Probleme lösen wollen, sondern z.B. mithilfe des Initiativrechts Wahlkampf betreiben möchte. Das ist der wahre Feind der Demokratie und schlussendlich des Volkes.
Ich mache mal einen Anfang und habe mich entschlossen, bei der nächsten Tag der offenen Tür einer Moschee oder ähnliches vorbeizuschauen, um mir mal wirklich ein Bild “des Islams” zu machen.
